Der Landkreis hat einen neuen ersten Kreisbeigeordneten, der das Durchschnittsalter im Kreisvorstand deutlich senkt. Der Wahlmarathon in der konstituierenden Sitzung des Kreistags ging weitestgehend geräuschlos über die Bühne.
Ganze 30 Tagesordnungspunkte umfasste die erste Sitzung des im Juni neugewählten Kuseler Kreistags am Mittwochnachmittag in der Fritz-Wunderlich-Halle. „Ein durchaus ambitioniertes Programm“, sagte Landrat Otto Rubly (CDU) da noch zu Beginn der Sitzung. Gut die Hälfte wurde in drei Stunden, von 14 bis 17 Uhr, durchgebracht, ehe Landrat Otto Rubly (CDU) den Vorschlag machte, die restlichen Tagesordnungspunkte in die nächsten Sitzung zu verschieben. Davon betroffen sind verschiedene Ausschuss- und Aufsichtsratswahlen.
Die Wahl der Kreisbeigeordneten stand am Mittwoch weit oben auf der Agenda – und versprach im Vorfeld, spannend zu werden. Doch die drei Beigeordneten-Wahlen verliefen ohne Diskussionen oder Kampfkandidaturen.
Zum ersten Kreisbeigeordneten ist Johannes Huber (CDU) gewählt worden. Just am Vorabend war Huber im Sitzungssaal des Jugend- und Vereinshauses in seinem Heimatdorf Brücken zum Ortsbürgermeister ernannt worden. Den Einzug in den Kreistag hatte der 38-Jährige im Juni knapp verpasst: Auf Listenplatz 21 gestartet schaffte er es auf Position zwölf – zehn Christdemokraten sitzen im Kreistag. Dieser Sprung war offenbar seinen Parteikollegen noch im Gedächtnis: Vor wenigen Wochen sei er angesprochen worden, ob er das Amt übernehmen wolle. Huber ist seit 2013 Parteimitglied. Ob die Beigeordneten-Stelle mit Blick auf die Landratswahl im kommenden Jahr ein Warmlaufen für ihn? Huber antwortete lachend: „Man soll ja nie ,Nie’ sagen.“ Gerade freue er sich aber auf die vor ihm liegenden neuen Aufgaben. Von 37 abgegebenen Stimmen erhielt Huber 27 Ja-Stimmen.
In der nächsten Runde wurde SPD-Urgestein Jürgen Conrad (SPD) erneut zum Beigeordneten des Landkreises gewählt. Bei 38 abgegeben Stimmen – mittlerweile war noch ein Kreistagsmitglied eingetroffen – stimmten 21 mit Ja, 15 mit Nein. Der 62-Jährige aus Nanzdietschweiler ist seit 2012 Kreisbeigeordneter, damals folgte er mitten in der Legislaturperiode auf Volker Schlegel. Der Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion ist seit Oktober 1979 Sozialdemokrat. Ob er nach so vielen Jahren als Beigeordneter Lust hätte, selbst an der Spitze des Landkreises zu stehen? „Das wird zu gegebener Zeit die Partei entscheiden“, sagte Conrad diplomatisch – altersmäßig sei es jedenfalls noch eine Option.
Deshalb erübrigt sich beim weiteren Beigeordneten des Landkreises die Frage nach Landrats-Ambitionen. Altersbedingt könne Thomas Danneck (WG Danneck), langjähriger Ortsbürgermeister von Rammelsbach und Gründer der Wählergruppe, 2025 nicht mehr ins Rennen um das Amt einsteigen. Am Mittwoch jedenfalls wurde Danneck mit 24 Ja- und 13 Nein-Stimmen gewählt. Ein Wahlzettel war ungültig. Erfahrung als Beigeordneter hatte der 64-Jährige in den vergangenen Jahren in der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan – damals noch auf SPD-Ticket – sammeln können.
Weil Conrad und Danneck nach ihrer Vereidigung ihre Kreistagsmandate niederlegten, rückten Jürgen Kreischer (SPD) und Yvonne Draudt-Awe (WG Danneck) nach.
Wahlen im Vorfeld abgesprochen
Offensichtlich waren im Vorfeld Gespräche geführt und Absprachen getroffen worden, was die Kreistagsmitglieder auch einräumen. Gleichzeitig betonen Beteiligte, dass die gemeinsame Absprache nur für die Beigeordnetenwahl gelte, keine längerfristigen Koalitionen geschmiedet worden seien. Nach der Sitzung sagte Rubly der RHEINPFALZ: „Ich gehe davon aus, dass nach diesen Formalien bald wieder vernünftig zusammengearbeitet wird.“
Für Verstimmungen – besonders bei der AfD-Fraktion – sorgten die anschließenden geheimen Wahlen verschiedener Ausschüsse. Weil sich die anderen Parteien zusammengetan hätten, sei die Partei für den „Ausschuss zur Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienststellenleitung und Personalvertretung“ um einen Sitz gebracht worden, kritisierte AfD-Sprecher Alwin Zimmer harsch. Immerhin ist die Partei, das lässt Zimmer nicht unerwähnt, künftig mit zwei Sitzen im Kreisausschuss vertreten. Eben jenem Gremium, dass Kreistagsbeschlüsse vorab berät. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese beiden Sitze der Partei zustehen – da dort der Wählerwille abgebildet sein müsse, wie Rubly erläuterte.
Nach der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats des Westpfalz-Klinikums endete die Sitzung gegen 17 Uhr. Beim anschließenden gemeinsamen Gruppenfoto des neuen Kreistags auf den Stufen vor der Fritz-Wunderlich-Halle, bei dem die Kreistagsmitglieder bunt gemischt zusammenstanden, waren nicht mehr alle mit dabei. Einige FWG Vertreter hatten sich mit Verweis auf Folgetermine bereits auf den Heimweg gemacht.
Im Kreisausschuss sitzen für die CDU Christoph Lothschütz, Sven Eckert und Peter Jakob (FDP); für die SPD Pia Bockhorn-Tüzün und Marco Schneider; für die AfD
Jürgen Neu und Alwin Zimmer; Harald Leixner (WG Danneck), Margot Schillo (FWG) und Christine Fauß (Grüne).
Quelle: Die Rheinpfalz, 28. August 2024, Benjamin Ginkel