Thomas Danneck hat die nachfolgende Petition beim Landtag Rheinland-Pfalz gestartet, um gemeinsam ein deutliches Signal nach Mainz zu schicken. Beteiligt euch und werdet Teil der so dringend notwendigen Veränderung!
Bei Rückfragen stehen wir euch gerne zur Verfügung.
Die Strukturhilfe im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Rheinland-Pfalz stellt derzeit nicht sicher, dass strukturschwache Kommunen ausreichend in die Lage versetzt werden, ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben und ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben zu erfüllen. Trotz der verfassungsmäßigen Verpflichtung des Landes für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu sorgen, erhalten viele Kommunen in strukturschwachen Gebieten nicht die nötige finanzielle Unterstützung, um soziale, infrastrukturelle und bildungspolitische Mindeststandards zu gewährleisten. Dies führt zu einem zunehmenden Auseinanderdriften der Lebensbedingungen zwischen wohlhabenden und benachteiligten Kommunen. Die gegenwärtige Ausgestaltung des KFA berücksichtigt nicht ausreichend die unterschiedlichen Belastungen und spezifischen Bedürfnisse dieser Kommunen.
Reformierung des Kommunalen Finanzausgleichs, um strukturschwache Kommunen besser zu unterstützen.
Die Beschwerde richtet sich gegen das Land Rheinland-Pfalz, die Landesregierung, insbesondere gegen das Ministerium des Innern und für Sport sowie das Ministerium der Finanzen, da diese für die Ausgestaltung, Verteilung und finanzielle Steuerung der Mittel im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs verantwortlich sind.
Alle geltenden Regelungen zum Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz müssen eingehalten und neu bewertet und überarbeitet werden. Insbesondere bedarf es einer adäquaten Umsetzung und ggfs. Anpassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG), um sicherzustellen, dass strukturschwache Kommunen ausreichend Mittel erhalten, um ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Dabei sollten Belastungen und spezifische Bedürfnisse dieser Kommunen stärker berücksichtigt werden.
Die Beschwerde wird damit begründet, dass die aktuelle Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz strukturschwache Kommunen nicht ausreichend unterstützt. Trotz der verfassungsmäßigen Verpflichtung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen erhalten diese Kommunen nicht genug Mittel, um ihre sozialen, infrastrukturellen und bildungspolitischen Aufgaben zu erfüllen. Dadurch droht eine zunehmende Kluft zwischen wohlhabenden und benachteiligten Regionen.