Die Höhe der neuen Gebühren und Beiträge für Wasser und Abwasser in der Kreismitte steht nun fest. Die Verwaltung will nun den Rechner auf ihrer Internetseite wieder scharf schalten.
Die Höhe der korrigierten Abwassergebühren in der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan ist jetzt beschlossene Sache. Der Rat hat sich in langer Sitzung auf die Sätze geeinigt. Doch zunächst stand auf der Kippe, dass überhaupt darüber beraten wird.
Die zurückgenommenen Wasser- und Abwasserbescheide in der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan schlugen hohe Wellen: Ein Fehler in der Kalkulation eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens hatte zur Rücknahme der im Februar versendeten Bescheide geführt. Also musste nochmal neu gerechnet werden. Die korrigierte Kalkulation, bei der nun auch aktuellere Daten herangezogen wurden, hatten die Wirtschaftsprüfer bereits dem Ausschuss vorgestellt. Am Montagabend wurden die neuen Berechnungen nun dem Verbandsgemeinderat präsentiert, der nach mehrstündiger Sitzung letztlich grünes Licht gab – wenngleich dies anfangs auf der Kippe stand. Denn gleich zu Beginn der Sitzung in der Fritz-Wunderlich-Halle, zu der ein gutes Dutzend Besucher plus ähnlich viele Verwaltungsmitarbeiter gekommen waren, stellte Thomas Danneck (parteilos) den Antrag, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. „Ich bin der Meinung, dass die Grundlagen der Satzung nochmals überprüft werden sollen“, argumentierte er. Es solle sichergestellt werden, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, „um das Bestmögliche für die Bürger zu erreichen“. Bürgermeister Stefan Spitzer (CDU) plädierte dafür, das Thema beizubehalten. Es sei der falsche Zeitpunkt, jetzt das System an sich anzugehen. So sei auch keine finanzielle Ausstattung der Werke gegeben. Das Thema werde im neuen Rat sicher nochmal aufkommen. Mit elf Stimmen für den Antrag, die von Mitgliedern verschiedener Fraktionen kamen,
vier Enthaltungen und 14 Gegen-Stimmen wurde Dannecks Antrag letztlich abgelehnt.
SPD verweist auf weitere Widerspruchsgründe
Zwei Wirtschaftsprüfer stellten nun also das Zahlenwerk vor, das von der Kommunalberatung zuvor geprüft worden war. Die Auswirkungen der aktualisierten Daten fasste Spitzer noch einmal zusammen: Die Einmalbeiträge würden im Vergleich zur ursprünglichen Veranlagung ein klein wenig höher, die laufenden Entgelte (Benutzungsgebühr und wiederkehrende Beiträge) dagegen reduziert. Zwar bedeute die neue Kalkulation eine Verbesserung für die meisten, „aus meiner Sicht ändert sich aber nichts daran, dass es kein gerechtes System ist“, sagte Kurt Droll-Mosel (CDU). Es wäre eine Gelegenheit gewesen, sich grundsätzlich über eine Änderung des Systems Gedanken zu machen, sagte er mit Verweis auf die wiederkehrenden Beiträge (WKB).
Horst Flesch (SPD) betonte, dass nicht die Verwaltungsmitarbeiter für den Fehler verantwortlich seien, sondern der Bürgermeister Ansprechpartner für die Opposition sei. Circa 1600 Widersprüche zu den Bescheiden seien eingegangen, sagte Flesch, wobei etliche Bürger womöglich bisher darauf verzichtet hätten. „Wir wissen mittlerweile, dass neben dem ,großen Problem’, dem bekannten Berechnungsfehler, weitere Widerspruchsgründe gegeben sind“, führte der Fraktionsvorsitzende aus und verwies auf ein Beispiel der Familie eines Fraktionsmitglieds.
„In sich stimmiges Entgeltsystem“
Zwar könne die SPD derzeit keine weitere Fehlerquelle aufzeigen, jedoch werde vermutet, dass weitere Fehler gefunden werden. Die SPD beantrage daher, die Situation auszuwerten „und vor erneuten Enttäuschungen unserer Bürger die Verwaltungsgrundlage zu überarbeiten“. Flesch wies darauf hin, dass lediglich die neue Kalkulation von der Kommunalberatung geprüft worden sei, nicht aber die Flächenermittlung. Er schlug vor, dass einige Flächen von einem Team aus Ratsmitgliedern und Verwaltung oder einem Fachbüro geprüft werden.
Dass die SPD-Fraktion nun genau seine Argumente vorbringe, die er von Anfang an anführe, ande er unglaublich und unangebracht, entgegnete Droll-Mosel (CDU). Schließlich wurde Manfred Kauer von der Kommunalberatung, die die neue Kalkulation geprüft hatte, ans Mikrofon gebeten. Er sprach von einem „in sich stimmigen Entgeltsystem“. Die Kosten seien da, für die könne keiner was, betonte er. Diese müssten verteilt werden. Die Gesamtgäche scheine nun zutreffend zu sein. Einzelfälle müssten aufgeklärt werden, hätten im gesamten Konzept jedoch kaum Auswirkungen, führte er aus und ergänzte: Würde das alte Modell, das bis Jahresbeginn galt, mit den jetzigen Kosten gerechnet, gebe es im Vergleich keine gravierenden Unterschiede. Das System um WKB, das die Kommunalberatung empfohlen habe, funktioniere in vielen Kommunen im Land.
Scharfe Worte der übrigen Fraktionen
Durch das Verteilungsverhältnis, auf das sich der Rat geeinigt habe, werde ein hoher Anteil der Vorhaltekosten für die Wasserversorgung und das Schmutzwasser über die Benutzungsgebühr, also den tatsächlichen Gebrauch, finanziert. Kauer lobte die Vorgehensweise der Verwaltung mit Blick auf den Fehler. „Wie das kommuniziert und daran gearbeitet wurde, nötigt mir Respekt ab.“
Scharfe Worte fand Sebastian Borger (CDU) für den Vorstoß der SPD: Dass weitere Fehler unterstellt würden, ohne diese zu benennen, schüre weiteres Misstrauen. Dass Fraktionen und Wählergruppen nun gegen das System wetterten, dem sie zuvor zugestimmt hatten, sei unglaubwürdig. Von „unredlichen Argumenten“ und Mutmaßungen, die genutzt würden, um vor der Wahl Kapital zu schlagen, sprach Klaus Jung (Freie Wähler). Er halte es für sehr sinnvoll, dass in das Thema unbebaute Grundstücke Bewegung komme. Nicht das System um die WKB sei verantwortlich für die Höhe der Entgelte, sondern die hohen Kosten. Jürgen Neu, Sprecher der AfD-Fraktion, schloss sich mit Blick auf die SPD seinen Vorrednern an. Es sei nicht fair, sich nun die Hände in Unschuld zu waschen. Eckhard Steuer (Grüne) plädierte dafür, dass Fehlern, die auftauchen, nachgegangen werden müsse. Umso „wasserdichter“ werde das System.
Spitzer erinnerte daran, dass die erneute Überprüfung des neuen Entgeltsystems innerhalb der kommenden drei Jahre bereits Bestandteil des Beschlusses sei. „Jetzt das System verändern zu wollen, halte ich für falsch.“ Dies müsse längerfristig angegangen werden. Mit 19 Ja-Stimmen, neun Gegenstimmen (SPD-Fraktion sowie Droll-Mosel) und zwei Enthaltungen (Danneck und Urschel) wurden die neuen Entgeltsätze letztlich angenommen.
Quelle: Die Rheinpfalz, 15. Mai 2024, Michelle Pfeifer