In der Westpfalz gibt es zur Kommunalwahl in einigen Ortsgemeinden parteiunabhängige Wählergruppen. Deren Ziel ist es, sich für die Gemeinde einzusetzen - über Parteigrenzen hinweg. Im Kreis Kusel tritt eine solche Gruppierung sogar für den Kreistag an.
"Wir stellen insgesamt einen Trend zu sogenannten nichtmitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen fest." Das sagt Tristan Werner, der Büroleiter der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Dort treten mehrere solcher Gruppen in den Ortsgemeinden an. "Das scheint den Nerv der Zeit offenbar eher zu treffen, als eine mitgliedschaftliche Organisation", so der Büroleiter.
Die Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden ist da kein Einzelfall. Auch im benachbarten Zellertal oder in Börrstadt in der Verbandsgemeinde Winnweiler gibt es zur Kommunalwahl solche Gruppen. "Für ein gemeinsames Miteinander im Gemeinderat, einen wertschätzenden und sachlichen Umgang sowie Entscheidungen im Sinne der Ortsgemeinde Börrstadt über Fraktionsgrenzen hinaus", heißt es beispielsweise von der Wählerliste in Börrstadt auf deren Facebookseite.
Den Heimatort im Westen der Pfalz gemeinsam weiterentwickeln
Überall ist sinngemäß zu hören: Um in Zeiten leerer Kassen den Heimatort weiter entwickeln zu können, soll gemeinsam angepackt werden. Dafür braucht es Menschen, die sich einbringen wollen. Nicht selten sind die aber gar nicht mehr so einfach zu finden. Und die sollen dann parteiunabhängig gewonnen werden.
Ortsbürgermeister im Kreis Kusel ist gefrustet
Auch andernorts in der Westpfalz gibt es solche Gruppierungen. Zum Beispiel in der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan. Dort ist Thomas Danneck gefrustet. Und das ist ihm auch anzumerken. Der Beigeordnete der Verbandsgemeinde und Ortsbürgermeister von Rammelsbach sieht die ländlichen Regionen benachteiligt. Den Ortsgemeinden fehle Geld, um etwas bewegen zu können. Deswegen ist er aus der SPD ausgetreten. "Wenn du nur noch Befehlsempfänger bist und das, was die Landesregierung vorgegeben hat, abnicken musst, dann ist das nicht in Ordnung", sagt der 63-Jährige - und ergänzt: "Wir wollen mit eingebunden werden. Wir wollen ja gestalten." Doch dafür sei kein Geld vorhanden.
Immer mehr Pflichtaufgaben
Nicht nur bei ihm in Rammelsbach, auch andernorts in Kusel werde durchaus versucht zu sparen. Aber da seien die Grenzen erreicht. "Die Pflichtaufgaben werden immer mehr", sagt Danneck, der seit zehn Jahren Ortsbürgermeister von Rammelsbach ist.
Sachpolitik soll bei Wählergruppe im Vordergrund stehen
Aufgeben möchte er aber nicht. Stattdessen geht er jetzt einen anderen Weg: "Es gibt so viele Punkte, wo wir hier in unserer Region ansetzen könnten, wo wir gemeinsam was bewirken können." Und das will der Beigeordnete, der auch Mitglied des Kreistages ist, mit weiteren Mitstreitern in die Tat umsetzen - in einer Wählergruppe, in der es nicht um Parteipolitik gehen soll.
Thomas Danneck, Beigeordneter der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan und Ortsbürgermeister von Rammelsbach: “Ich möchte mit anderen zusammen ein Signal nach Mainz schicken, dass es so nicht weitergeht.”
"Mir geht es darum, wieder zur Sachpolitik zurückzukehren - gemeinsam mit den Bürgern", betont Danneck. Themen hat er einige auf dem Zettel: die finanzielle Ausstattung der Gemeinden, aber auch Ansiedlungen von Unternehmen, weniger Bürokratie oder Tourismus. An Mitstreitern fehlt es ihm nicht. Die "Wählergruppe Danneck" kandidiert am 9. Juni bei den Kommunalwahlen für den Verbandsgemeinderat und auch für den Kuseler Kreistag.
Kritik an Finanzpolitik auch in anderen Gemeinden im Westen der Pfalz
Kritik an der finanziellen Situation ihrer Gemeinde, vor allen Dingen einem drohenden deutlichen Anstieg der Grundsteuer B als Folge, hatte es zuletzt auch andernorts im Kreis Kusel gegeben. Der Ortsbürgermeister und der Gemeinderat von Oberstaufenbach sind wegen der schwierigen Finanzlage zurückgetreten. Ende des vergangenen Jahres hatten bereits Rat und Ortsbürgermeister von Bosenbach ihren Rücktritt bekanntgegeben. Nach Gesprächen hatten Ortsbürgermeister und Beigeordnete entschieden, in Bosenbach erst einmal weiterzumachen.
Quelle: SWR Aktuell, 05. Mai 2024, Sebastian Stollhof